Das Kartellgericht hat auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eine Geldbuße von EUR 65.000 gegen die Messezentrum Salzburg GmbH verhängt – Grund waren unrichtige und irreführende Angaben in einer Zusammenschlussanmeldung.
Die Rewe Group soll über eine Minderheitsbeteiligung am Tiroler Lebensmittelhändler MPreis verhandeln. Nach Informationen der „Lebensmittel Zeitung“ geht es um rund 25 Prozent.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zieht für 2025 eine Bilanz zwischen Kontinuität und zunehmender Dynamik. Neben einer konsequenten Rechtsdurchsetzung rücken Digitalisierung und neue Ermittlungsinstrumente stärker in den Fokus.
Die BWB sieht die Umsatzsteuerbefreiung für Damenhygieneprodukte und mechanische Verhütungsmittel insgesamt bei den Konsument angekommen. Einzelne Verzögerungen und Änderungen bei Rabattaktionen wurden jedoch festgestellt.
Während die Faschingsnarren noch ihre Kostüme auspacken, läuft bei Kuchen-Peter die Produktion bereits auf Hochtouren. Schließlich will ganz Österreich mit frischen, flaumigen Krapfen versorgt werden.
Die Lebensmittelindustrie blickte bei ihrem 20. Jahresempfang positiv in die Zukunft. Die schwierigen Bedingungen nehme man an und werde sie wie bereits in der Vergangenheit auch dieses Mal erfolgreich meistern.
Bei einem Settlement handelt es sich nicht um einen Vergleich, sondern die Unternehmen anerkennen den von der BWB ermittelten Sachverhalt und akzeptieren die Höhe der von der BWB für angemessen erachteten Geldbußenhöhe.
Die Bundeswettbewerbsbehörde stellte am 10.11.2023 gegen MPreis in 16 Fällen Anträge auf Verhängung von angemessenen Geldbußen wegen Verstößen gegen das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) beim Kartellgericht.
Der Markenartikelverband hat die Bemühungen der BWB in Richtung einer transparenten und fairen Analyse der Marktgegebenheiten im Lebensmittelbereich von Anbeginn an voll unterstützt.
Das Ergebnis der BWB Branchenuntersuchung bescheinigt: Inflations-Bekämpfung: Sehr gut!
Fairness: Noch nicht genügend!
Kommentar von Hanspeter Madlberger
Der im Mai einberufene Lebensmittelgipfel von Minister Rauch und Vizekanzler Kogler fiel mitten in die Branchenuntersuchung der BWB. Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Branchenuntersuchung zeigen ein anderes Bild, als von der Politik dargestellt - nicht so bei den Lieferanten.
