Plastikabgabe weg - und Paketsteuer?
Die ursprünglich ab 1. Oktober 2026 geplante nationale Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen ist vom Tisch. „Eine Kunststoff-Steuer mitten in einem Kunststoff-Preisschock einzuführen – das hätte die Inflationsbekämpfung massiv behindert und neue Zweitrundeneffekte in Form von Preis- und Lohnspiralen ausgelöst. Aus unserer Sicht wäre das eine mutwillige Schädigung des Wirtschaftsstandorts gewesen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.
"Die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel durch eine zusätzliche Abgabe auf nicht recycelte Einwegkunststoffverpackungen gegenzufinanzieren, hätte jegliche positiven Effekte der Steuersenkung gleich wieder zunichte gemacht“, begrüßt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ, das bekannt gewordene Aus der geplanten Plastikabgabe.
Paketsteuer steht noch vor der Tür
Weniger erfreulich ist dem Handelsobmann zufolge aber, dass die Regierung an ihren anderen Plänen zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung festhält, nämlich an jenen zur Einführung einer Paketsteuer. „Eine solche Steuer belastet - anders als ursprünglich angedacht - die heimischen Onlinehändlerinnen und -händler, denn sie bedeutet einen neuerlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Anbietern wie Temu und Co“, warnt Trefelik.
Vor allem wäre es nicht nachvollziehbar, wenn die einzelnen Vertriebskanäle unterschiedlich behandelt werden. „Derzeit ist vorgesehen, dass ein Handelsbetrieb, wenn er seine Produkte über eine Plattform wie Amazon vertreibt, mit der Steuer belastet wird. Wenn er die Produkte im eigenen Onlineshop anbietet, hingegen nicht. Das benachteiligt die kleinen Betriebe, die im eigenen Onlineshop nicht ausreichend Traffic haben und auf größere Marktplätze angewiesen sind“, kritisiert Trefelik.
Zudem werden auch hier letztlich die Konsumenten die Kosten tragen müssen: „Das heißt, auch eine solche Steuer geht zu Lasten der heimischen Unternehmen sowie zu Lasten der Konsumenten. Von der niedrigeren Mehrwertsteuer, die ab Juli für einige Grundnahrungsmittel gelten wird, bleibt unterm Strich dann wenig übrig“, so Trefelik. Auch Industrievertreter sehen, dass sich die Paketsteuer inflationär auswirken würde.
Was in Österreich diskutiert wird
In Österreich ist eben eine nationale Paketsteuer im Gespräch, die offenbar zur Gegenfinanzierung einer Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel dienen könnte. Nach den vorliegenden Berichten wäre sie pro Paket zu zahlen und würde österreichische Online- und Versandhändler treffen, unabhängig davon, aus welchem Land die Ware kommt.
Die EU-Regel ist bereits beschlossen: Ab 1. Juli 2026 soll für Pakete unter 150 Euro Warenwert ein pauschaler 3-Euro-Zoll gelten, als Übergangslösung bis zur breiteren Zollreform ab 2028.
In Österreich könnte eine separate nationale Abgabe auch EU- oder Inlandssendungen treffen, falls die Regierung diesen Weg tatsächlich wählt. Wichtig ist: Die EU-Abgabe ist bereits konkret terminiert, die österreichische Paketsteuer ist politisch in Diskussion zu sein und ist nicht identisch mit der EU-Regel. Nach dem aktuellen Stand ist kein fixes Inkrafttretensdatum für eine österreichische Paketabgabe bestätigt.