Plastikabgabe konterkariert Entlastung
Die geplante Plastikabgabe zur Gegenfinanzierung der ab 1. Juli vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel sorgt im Handel und der Industrie für deutlichen Widerstand. Während die Regierung bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs die Umsatzsteuer auf 4,9 Prozent senken will, droht die neue Abgabe auf Einwegkunststoffverpackungen einen Teil dieser Entlastung wieder aufzufressen. Die Maßnahme soll laut ursprünglicher Planung rund 400 Millionen Euro kosten. Für die Plastikabgabe werden Einnahmen in der Größenordnung von 170 bis 175 Millionen Euro genannt.
Besonders kritisch sieht die Branche, dass der aktuelle Entwurf offenbar auch PET-Pfandflaschen erfassen könnte – also Verpackungen, die bereits seit Anfang 2025 mit einem Pfand von 25 Cent belegt sind und in ein funktionierendes Kreislaufsystem fallen. Aus Sicht des Handels und der Industrie wäre das nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftspolitisch widersprüchlich: Die Branche hat in Pfand- und Recyclingsysteme massiv investiert, zusätzliche Abgaben würden vor allem die Kosten erhöhen, ohne klare Lenkungswirkung zu entfalten.
Die WKÖ-Fachvertretung des Lebensmittelhandels lehnt die Abgabe ab. In der aktuellen Kostenlage würden steigende Energie-, Rohstoff- und Transportpreise bereits auf nahezu alle Warengruppen durchschlagen. Eine weitere Belastung verschärfe den Preisdruck zusätzlich. Statt neuer Abgaben brauche es stabile Rahmenbedingungen, betont Christian Prauchner, Obmann des Lebensmittelhandels. Gerade im Lebensmittelhandel, wo Margen bereits unter Druck stehen, wäre eine solche Maßnahme nach Einschätzung der Unternehmen ein klarer Rückschritt für Konsumenten und Betriebe.
Der Handelsverband warnt zudem vor einem neuen Inflationsschub. Bereits im März lag die Teuerung laut Schnellschätzung der Statistik Austria wieder bei 3,1 Prozent; parallel dazu sind die Rohstoffpreise für Kunststoffe deutlich gestiegen. Nach Branchenangaben hat sich Polyethylen binnen eines Monats um mehr als 30 Prozent verteuert, Polypropylen sogar um knapp 40 Prozent. Genau in dieser Phase eine neue Abgabe auf Verpackungen einzuführen, sei aus Sicht des Geschäftsführers, Rainer Will „wie Benzin ins Feuer“, weil sich die Zusatzkosten letztlich in den Regalpreisen niederschlagen würden.