Paketsteuer stößt auf breite Ablehnung
Die von der Bundesregierung geplante Paketsteuer für größere Onlinehändler (ab 100 Mio. Euro Jahresumsatz) wird laut einer Umfrage von Handelsverband und Reppublika Research von 70 % der Österreicher abgelehnt. 92 % erwarten steigende Endpreise, während nur 28 % eine wirksame Belastung asiatischer Plattformen sehen. Auch volkswirtschaftlich fallen die Prognosen negativ aus: Laut Impact-Analysen der GAW drohen jährlich ein BIP-Rückgang von rund 360 Mio. Euro, ein Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen sowie Mindereinnahmen bei Steuern und Abgaben von etwa 167 Mio. Euro. Insgesamt könnten mehr als die Hälfte aller Online-Bestellungen betroffen sein.
Kritik kommt zudem aus rechtlicher Sicht. Ein Gutachten sieht mögliche Verstöße gegen Verfassungs- und EU-Recht, etwa durch die Ungleichbehandlung von Online- und stationärem Handel sowie durch Einschränkungen des freien Warenverkehrs. Auch die fehlende ökologische Differenzierung der Abgabe wird bemängelt.
Unternehmen warnen vor konkreten wirtschaftlichen Folgen: Investitionen werden verschoben, Geschäftsmodelle mit niedrigen Margen – etwa im Reuse- und Refurbished-Segment – geraten unter Druck. Beispielhaft rechnet OTTO Austria bei rund 2 Mio. Bestellungen mit Mehrkosten von 4 Mio. Euro jährlich und Umsatzrückgängen von bis zu 5 %.
Im europäischen Vergleich zeigt sich zudem ein Vollzugsproblem: Nationale Alleingänge gelten als leicht umgehbar. In Frankreich etwa blieb eine ähnliche Abgabe mit Einnahmen von 2,3 Mio. Euro monatlich deutlich hinter den erwarteten 33 Mio. Euro zurück.
Parallel dazu stößt eine EU-weite Zollgebühr von 3 Euro auf Drittstaatenpakete auf höhere Akzeptanz. Laut IHaM halten 46 % der Online-Shopper diese Maßnahme für gerechtfertigt, während die nationale Paketsteuer nur auf 24 % Zustimmung kommt. Ausschlaggebend ist die Wahrnehmung fairerer Wettbewerbsbedingungen. Insgesamt deutet die Datenlage darauf hin, dass die Paketsteuer sowohl ökonomisch als auch politisch umstritten bleibt, während europäische Lösungen auf größere Akzeptanz stoßen.