Handelsverband: Beschwerde Paketsteuer

Der Handelsverband hat fünf Tage nach Inkrafttreten der nationalen Paketabgabe eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Er beantragt, die Regelung zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Ob die Kommission das tut, liegt in ihrem Ermessen.

Rechtliche Einwände (achtseitige Beschwerde)

• Warenverkehrsfreiheit: Die Abgabe verteuert den Versandhandel gezielt und erschwert den Marktzugang.
• Dienstleistungsfreiheit: Grenzüberschreitende Leistungen von Plattformen, Logistik- und Zustellunternehmen werden zusätzlich belastet.
• Mittelbarer steuerlicher Protektionismus: Die Abgabe trifft vor allem Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten ohne stationäre Niederlassung in Österreich.

Wirtschaftliche Argumente des Verbands

• Die Abgabe beträgt 2,40 Euro pro Paket. Der Verband zählt sie zu den Treibern der Inflation und zu den Faktoren, die zusätzliche Bürokratie erzeugen.
• Nach seinen Angaben betrifft sie jeden dritten heimischen Webshop und verteuert jede zweite Online-Bestellung.
• Die MwSt-Senkung auf Grundnahrungsmittel entlastet einen durchschnittlichen Haushalt seit 1. Juli um rund 6 Euro im Monat. Die Paketabgabe belastet ihn laut Verband mit etwa dem Doppelten. Besonders betroffen seien Menschen, die auf den Onlinehandel angewiesen sind, etwa ältere, mobilitätseingeschränkte und chronisch kranke Personen.
• Die vom Verband beauftragten GAW-Analysen prognostizieren einen jährlichen BIP-Rückgang von bis zu 360 Mio. Euro und den Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen (inklusive grenzüberschreitender Umsatzverschiebungen).
• In einer Umfrage lehnten 70 % der Bevölkerung die Abgabe ab, 92 % befürchteten höhere Preise.
• Mehrere Händler, darunter Electronic4You, haben Investitionen in Österreich gestoppt oder verschoben.
• Die Abgabe falle in eine Phase mit 3,6 % Inflation und einem realen Umsatzminus im Einzelhandel von 0,3 %.

Forderung

Der Verband verlangt die Rücknahme der Abgabe. Für fairen Wettbewerb gegenüber Drittstaatenplattformen brauche es konsequent durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen statt nationaler Sonderregelungen.