EU lockert Gentechnik-Regeln
Gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden – etwa Bananen, die nicht braun werden. Die Änderungen sollen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren in Kraft treten. Die Arge Gentechnik-frei übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Europaparlaments zur Deregulierung und weitgehenden Regel- und Kontrolllosigkeit für Neue Gentechnik. „Dies widerspricht komplett dem klaren Wunsch der Konsumenten und zahlreicher Qualitäts-Hersteller nach Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Wahlfreiheit", kommentiert Geschäftsführer Florian Faber das Abstimmungsergebnis. Das Parlament beuge sich den Interessen großer Biotech-Konzerne und ignoriere seine eigenen Forderungen aus der ersten Lesung vom April 2024. Weite Teile der Lebensmittelwirtschaft sowie Konsumenten- und Umweltschutz hätten sich im Vorfeld einig gezeigt, dass durchgängige Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und wirksame Regelungen gegen die Patentierung von Pflanzen dringend notwendig seien.
Rechtliche Fragen weiter ungeklärt
Die Abstimmung bedeutet laut Faber nicht das Ende der Debatte: Mehrere Rechtsgutachten sehen in Teilen der neuen Regelung erhebliche europarechtliche und völkerrechtliche Probleme, einzelne Mitgliedsstaaten ziehen eine gerichtliche Überprüfung vor dem EuGH in Betracht. „Die heutige Entscheidung verändert den Rechtsrahmen, sie beendet aber weder die rechtliche Debatte noch die Nachfrage nach Lebensmitteln ‚Ohne Gentechnik'", so Faber.
Auch die Umsetzung bleibt offen: Bis zum Inkrafttreten in zwei Jahren müssen EU und Mitgliedsstaaten zahlreiche technische und administrative Details klären, darunter Dokumentations- und Kontrollanforderungen, Registerführung und Monitoring. Ungeklärt ist zudem, welche Spielräume die Mitgliedsstaaten beim Schutz gentechnikfreier Produktions- und Zertifizierungssysteme künftig behalten.
Branche arbeitet an eigenen Standards
Die Arge Gentechnik-frei entwickelt gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen bereits ihre Produktions- und Zertifizierungsstandards weiter. „Für Konsumenten ist die wichtigste Botschaft: Die ‚Ohne Gentechnik'-Kennzeichnung bleibt auch in Zukunft erhalten – ihre Bedeutung wird sogar zunehmen", betont Faber. Wer sicher gehen wolle, dass Lebensmittel ohne Gentechnik hergestellt wurden, finde diese Gewissheit künftig nur noch bei Produkten mit dem Zeichen „Ohne Gentechnik hergestellt" oder einem Bio-Siegel. Beide Standards bleiben laut Faber auch künftig von der Neuen Gentechnik ausgeschlossen. „Wenn die gesetzliche Transparenz abnimmt, steigt die Bedeutung glaubwürdiger freiwilliger Kennzeichnungssysteme", so Faber. „Ohne Gentechnik" und Bio würden damit zu den verlässlichsten Orientierungshilfen für Konsumenten, die bewusst auf Gentechnik verzichten möchten.