EU-Kommission setzt 2027 auf Vereinfachung
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2027 angenommen. Im Mittelpunkt stehen Ergebnisse, Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden politischen Strategien. Parallel legte sie den Überblicksbericht 2026 über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor. „Wir rüsten Europa für die kommenden Herausforderungen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen.
Das betrifft Handel und Industrie
Mit dem Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ will die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, den Binnenmarkt vertiefen sowie Bürokratie und Wachstumsbarrieren abbauen. Koordinierte Maßnahmen sollen zudem die hohen Energiepreise in den Griff bekommen. Geplant sind außerdem:
- eine Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe,
- Vorschläge zur Vollendung der Spar- und Investitionsunion, einschließlich einer Reform des Rahmens für Risikokapital und des Pakets zu Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung im Bankensektor,
- ein KI-Konzept für Gesundheit, Verkehr, Lebensmittel, verarbeitende Industrie sowie Verteidigung und Weltraum,
- ein Paket für den digitalen Wandel,
- eine Überarbeitung der CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge, die Vereinfachungen bringen, aber das Klimaneutralitätsziel und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sichern soll,
- eine Überarbeitung der Naturschutzrichtlinien,
- eine Europäische Wasserinitiative, ein Europäischer Plan für Hitzewellen und eine Allianz für Klimaversicherung zur Schließung der Lücke beim Klimaversicherungsschutz.
Zur Stärkung der Lieferketten und zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten will die EU vertrauenswürdige Partnerschaften ausbauen, etwa mit Kanada sowie mit Indonesien, Indien, Australien, den Philippinen und Thailand. Ein Diversifizierungsinstrument und ein Abschreckungspakt sollen gegen wirtschaftliche Risiken im Ausland wappnen. In der Verteidigung sind ein neues Europäisches Instrument für strategische Enabler und die Umsetzung des Pakts für die Verteidigungsindustrie EU-Ukraine vorgesehen. Die Kommission will sich auch für die Freiheit der Schifffahrt in den Straßen von Hormus und Bab al-Mandab einsetzen.
Vereinfachung und Durchsetzung
Seit Amtsantritt hat die Kommission neben weiteren Initiativen 12 Omnibus-Pakete vorgeschlagen. Ihr jährliches Einsparpotenzial liegt bei über 22 Milliarden Euro, womit das Ziel für die gesamte Amtszeit bereits zu fast 60 Prozent erreicht wäre. Entscheidend sei nun, dass die Vorteile bei Unternehmen ankommen, weshalb die gesetzgebenden Organe anhängige Vorschläge zügig beschließen sollen. Damit Vereinfachungen nicht in den nationalen Gesetzgebungen rückgängig gemacht werden, arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten an einem Pakt gegen Überregulierung. Unterstützen will sie die Mitgliedstaaten außerdem mit Umsetzungsfahrplänen, praktischen Leitlinien und gezielter technischer Hilfe. Der Rahmen für die Zeit nach 2030 soll Vereinfachungen bringen und zugleich Ergebnisse bei den Dekarbonisierungszielen sichern.
Die Durchsetzung des EU-Rechts hat an Fahrt aufgenommen: Die Kommission leitete 874 Vertragsverletzungsverfahren ein, die höchste Zahl in zehn Jahren. In 61 Fällen rief sie den Gerichtshof der Europäischen Union an, in 25 Fällen verhängte sie Sanktionen. 499 Verfahren wurden beendet, weil die Mitgliedstaaten ihr Recht angepasst hatten. Die Durchsetzung soll mit Schwerpunkt auf dem Binnenmarkt weiter verstärkt werden.
Weitere Schwerpunkte
Die Kommission will zudem den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhöhen, die Europäische Säule sozialer Rechte stärken und die Sicherheit an den Außengrenzen erhöhen. Bis Ende des Jahres soll eine Einigung über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 gelingen, damit er ab 1. Jänner 2028 umgesetzt werden kann.