BWB: Stärkung des Wettbewerbs

Rund um die Regierungsmaßnahmen gegen die Inflation wie etwa Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel oder auch das Industrie-Paket soll die BWB mehr Kompetenzen bekommen. Verstärkte Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sollen garantieren, dass die Reduktionen auch bei den Konsumenten ankommen. Der Wettbewerb soll zudem durch verschiedene Maßnahmen gesichert bzw. gefördert werden, wie durch die Erhöhung der Strafen bei Verstößen gegen die Preisauszeichnung oder Margentransparenz entlang der Wertschöpfungskette durch Einmeldungen bei der BWB.

Die BWB ist erfreut. "Die Entwicklungen haben gezeigt, dass es notwendig ist, die Instrumente der BWB zu stärken, um einen funktionierenden Wettbewerb und damit den Wirtschaftsstandort in Österreich zu sichern. Die Regierung setzt notwendige Schritte für den Wirtschaftsstandort sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wettbewerb ist ein zentraler Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Die neuen Maßnahmen setzen ein klares Signal für einen starken Wirtschaftsstandort und für die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärt Generaldirektorin der BWB, Natalie Harsdorf. 

Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen

Nach Branchenuntersuchungen kann die BWB derzeit nur Empfehlungen für die Verbesserung der Wettbewerbssituation in einem Markt abgeben. Nach dem Vorbild anderer Länder (zB Italien) soll es in Zukunft auch Auflagen bei Wettbewerbsstörungen geben. 

Weiters werden Unternehmen im Lebensmittelbereich verpflichtet die Transparenz bei Preisen und Margen zu erhöhen. Hier soll auch eine digitale Schnittstelle eingerichtet werden.
Auch sollen die Befugnisse der BWB im Kampf gegen unlautere Praktiken im Wettbewerb gestärkt werden. 

Die BWB kann bereits jetzt eine Branchenuntersuchung einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Abgabensenkungen nicht weitergegeben werden. Die Weitergabe der geplanten Abgabensenkung bei ausgewählten Grundnahrungsmitteln wird im Fokus der BWB stehen.

Kritik an Kompetenz-Ausweitung der Bundeswettbewerbsbehörde

Besonders kritisch beurteilt Handelsobmann Rainer Trefelik die geplante Erweiterung der Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). „Soll diese künftig darüber entscheiden, wie hoch Gewinne in einzelnen Wirtschaftsstufen sein dürfen – absolut oder prozentuell?“, fragt er. Solche Eingriffsmöglichkeiten hätten „stark zentralverwaltungswirtschaftliche Züge“ und widersprächen „eklatant den Grundsätzen der Marktwirtschaft“.