Bündnis fordert faire Regeln für den Onlinehandel
Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Bundesregierung auf, sich national und auf EU-Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel einzusetzen. In einem gemeinsamen offenen Brief warnen Caritas der Erzdiözese Wien, Clean Clothes Campaign, Fairtrade Österreich, Global 2000, Handelsverband und Südwind vor einem wachsenden Ungleichgewicht zwischen heimischen Unternehmen und großen internationalen Plattformen und Direktversendern.
Während österreichische Händler und Hersteller umfangreiche Vorgaben zu Produktsicherheit, Konsumentenschutz, Steuern, Umwelt- und Arbeitsstandards erfüllen müssen, gelangen Waren aus Drittstaaten vielfach ohne ausreichende Kontrollen auf den europäischen Markt. Allein 2025 wurden laut den Organisationen rund 5,9 Milliarden E-Commerce-Sendungen mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt. Zoll- und Marktüberwachungsbehörden können davon nur einen Bruchteil kontrollieren. „Wir können nicht länger akzeptieren, dass ausgerechnet jene Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben, die EU-Vorgaben zur Produktsicherheit, zu Steuern, Umwelt- und Arbeitsstandards umgehen“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Wer Zugang zum europäischen Markt wolle, müsse sich auch an die europäischen Regeln halten.
Mehr Kontrollen und klare Plattformhaftung
Das Bündnis fordert zunächst eine bessere Ausstattung der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden mit Personal und Technik. Gleichzeitig soll das geplante europäische Zolldatenzentrum rascher aufgebaut werden, um Sendungs- und Risikodaten EU-weit besser auszutauschen und verdächtige Waren gezielter zu identifizieren.
Darüber hinaus soll die geplante Überarbeitung der Marktüberwachungsverordnung und des EU-Rechtsrahmens im Rahmen des European Product Act genutzt werden, um die Verantwortung von Onlineplattformen klarer zu regeln. Plattformen aus Drittstaaten sollen künftig stärker haften, wenn Produkte ohne verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU angeboten werden. Gefordert werden zudem wirksame Sanktionen bei wiederholten Verstößen, bis hin zu temporären Sperren als Ultima Ratio.
Auch aus Sicht von Fairtrade Österreich sind verbindliche Regeln entscheidend. „Unternehmen, die Verantwortung entlang ihrer Lieferketten übernehmen, dürfen gegenüber jenen, die europäische Standards umgehen, nicht benachteiligt werden“, sagt Geschäftsführer Hartwig Kirner.
Umwelt- und Sozialstandards im Fokus
Neben Wettbewerbsbedingungen stehen Umwelt- und Arbeitsstandards im Mittelpunkt der Forderungen. GLOBAL 2000 warnt insbesondere vor den ökologischen Folgen des Geschäftsmodells internationaler Ultra-Fast-Fashion-Plattformen. Alexandra Strickner, Geschäftsführerin von Global 2000, fordert, dass Umweltstandards unabhängig vom Vertriebsweg für alle Anbieter gelten.
Auch die Organisationen Südwind und Clean Clothes Campaign sehen Handlungsbedarf bei den Arbeits- und Menschenrechtsstandards globaler Lieferketten. Unabhängig davon, ob Waren über den stationären Handel oder internationale Onlineplattformen verkauft werden, müsse die Verantwortung entlang der Lieferkette gewährleistet sein.
Das Bündnis appelliert daher an die Bundesregierung, den Vollzug in Österreich zu stärken und sich auf EU-Ebene für eine klare Plattformverantwortung, wirksame Produktsicherheitskontrollen sowie die Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Arbeitsstandards einzusetzen.